22. August 2021

Landesdelegiertenkonferenz beschließt Leitantrag Umwelt:

Am 21./22. August 2021 hat die Landesdelegiertenkonferenz den Leitantrag Umwelt mit dem Titel „Sichern wir unsere Lebensgrundlagen – Natur und Umwelt konsequent schützen“ beschlossen. Der komplette Text findet sich hier: https://gruene-nrw.de/2021/08/sichern-wir-unsere-lebensgrundlagen-natur-und-umwelt-konsequent-schuetzen/.

28. November 2020

Demontage des Gewässerschutzes

Die schwarz-gelbe Landesregierung will noch im Jahr 2020 das Landeswassergesetz überarbeiten und hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Diese Novelle demontiert den Gewässerschutz grundlegend. So ist zukünftig vorgesehen auf Gewässerrandstreifen zu verzichten, den Rohstoffabbau in Trinkwasserschutzgebieten zu erlauben, die Sicherung von Überschwemmungsgebieten zu erschweren, Wassernutzungsrechte zu vereinfachen und Erlaubnisse zur Wasserentnahme nicht mehr zu befristen. Dem müssen wir entgegen treten und unterstützen dabei auch die Position der Umweltverbände (https://wassernetz-nrw.de/2020/07/31/stellungnahme-zur-novelle-des-landeswassergesetzes-lwg/). Am 28. November 2020 hat die LAG Ökologie ein Positionspapier beschlossen, welches die wichtigsten Kritikpunkte zusammenfasst.

23. Juli 2020

Volksinitiative Artenvielfalt NRW gestartet

Die Volksinitiative Artenvielfalt wurde durch die NRW-Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des Naturschutzbund Deutschland (NABU) ins Leben gerufen, um eine landesweite Kampagne zum Erhalt der Artenvielfalt in NRW durchzuführen. Ziel der Initiative unter dem Motto „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ ist es, konkrete Handlungsvorschläge zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in den NRW-Landtag einzubringen und das Land so zu mehr Natur- und Artenschutz zu bewegen. Weitere Umwelt- und Naturschutzverbände, Vereine, Parteien sowie Organisationen haben sich der Initiative angeschlossen – auch Bündnis90/Grüne NRW unterstützt die Initiative..

Weitere Informationen findet ihr hier: https://artenvielfalt-nrw.de/

LDK-Beschluss

WEIL ES UNSER EUROPA IST – FÜR EINE STARKE GRÜNE UMWELTKAMPAGNE ZUR EUROPAWAHL

Wenn wir bei der Europawahl im nächsten Jahr für ein starkes Grünes Ergebnis streiten, dann geht es darum, dumpfen und ausgrenzenden Parolen rechter Populisten Themen, die über die Zukunft entscheiden, entgegenzusetzen. Schließlich geht es um unser Europa – das Europa unserer Kinder, von denen wir die Erde nur geborgt haben!
Wir wollen, dass umweltpolitische Themen einen wichtigen thematischen Schwerpunkt unserer Europawahlkampagne bilden.
Wer, wenn nicht wir Grünen kann glaubwürdig Verantwortung für unser Wasser, unsere Natur, unser Klima und unsere ländlichen Räume übernehmen?!1. Weil es unser Wasser istWasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und damit unsere Lebensgrundlage. Wir Grünen wollen, dass Wasser allen Menschen in Europa als Gemeingut frei und preiswert in Trinkwasserqualität zur Verfügung steht.
Wir GRÜNEN NRW stehen zur konsequenten Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Der Zustand der Gewässer muss sich zügig verbessern, um wieder einen naturnahen Zustand zu erreichen. Gewässer sind Lebensadern der Landschaft und müssen für ihre Lebewesen durchwanderbar sein. Gewässer brauchen wieder mehr Raum mit Auenlandschaften. Sie müssen nach dem Verursacherprinzip vor Überdüngung, Rohstoffabbau und dem Eintrag von Pestiziden, Industriechemikalien, Medikamenten- und Mikroplastikrückständen geschützt werden.2. Weil es unsere Natur istDer Verlust von inzwischen bis zu 80% der Insekten ist nur der Anfang für einen sich gerade dramatisch entwickelnden Artenverlust in unserer Natur. Denn Insekten dienen zahlreichen anderen Arten als Futter und so bedeuten weniger Insekten unvermeidbar auch weniger Fische, Frösche, Eidechsen, Vögel und Säugetiere. Und so geht gerade ein großer Teil der sich über viele Millionen Jahre entwickelten genetischen Erbe der Erde unwiederbringlich verloren.
Wir GRÜNEN NRW setzten uns dafür ein, dass das dramatische Insekten- und Artensterben gestoppt wird, indem

mehr natürliche Lebensräume für die heimische Tier- und Pflanzenwelt in Stadt und Land geschaffen und erhalten werden;
die europäisch geschützten Gebiete tatsächlich erhalten werden;
mehr Aufklärung in der Öffentlichkeit passiert.

3. Weil es unser Klima ist

Zunehmende Wetterextreme machen mit Stürmen, Überschwemmungen und Dürren überall in Europa deutlich, dass der Klimawandel längst begonnen hat. Ständige Pannen in Atomreaktoren – ob in Doel, Tihange oder Fessenheim – zeigen zudem, dass die Atomkraft keine Lösung für den europäischen Energiehunger ist. Europaweit müssen Gesellschaft und Wirtschaft daher zeitnah in einem Energieverbund ohne atomar-fossile Anteile versorgt werden.
Unser Ziel ist die weitgehende Klimaneutralität unseres Wirtschaftens bis 2050. Dazu brauchen wir verbindliche und verschärfte Klimaziele der EU bis 2030 und die Umsetzung ambitionierter Maßnahmen in allen Wirtschaftssektoren. Damit werfen wir den Innovationsmotor an und sorgen für wettbwerbsfähige nachhaltige Unternemen mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
Wir GRÜNEN NRW setzen uns dafür ein, Europa durch anspruchvolle Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren und der Energieeffizienz erneuerbar zu machen. Europaweit den raschen Ausstieg aus der Atomenergie zu befördern, wobei Risikoreaktoren sofort abgeschaltet werden müssen.

4. Weil es unsere Nahrung ist

Über 30% des europäischen Haushalts fließt in die Agrarwirtschaft. Allerdings werden damit ebenso Großbetriebe und auch industrielle Wirtschaftsweisen gefördert. Europaweit muss hier ein Wandel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, mit extensiven und umweltverträglichen Strukturen stattfinden, der Überdüngung, Ackergifte, Monokulturen und Massentierhaltung zurückdrängt.
Wir GRÜNEN NRW fordern europaweit daher:

die EU-Agrarförderung konsequent an starke Ziele bei Tierschutz und Nachhaltigkeit zu binden;
gesunde Ernährung aus einer gesunden Umwelt;
Zuchtziele zu ändern, für eine Verringerung des Medikamenteneinsatzes und mehr Tierwohl;
faire Preise für alle;
mehr Förderung und mehr Forschung für eine insekten- und vogelfreundliche Landwirtschaft aufgesetzt und der Pestizideinsatz auf allen Flächen erheblich reduziert wird.

Die GRÜNEN NRW unterstützen, dass diese Themen bundesweit zu einem Schwerpunkt der grünen Europawahlkampagne werden. Der Landesvorstand wird aufgefordert, in dieser Hinsicht mit dem Bundesvorstand Kontakt aufzunehmen, um die Kampagnenplanung entsprechend auszugestalten. Die umweltpolitischen Themen betreffen NRW als vielfältiges Flächenland besonders. Zu landesspeziefischen Zuspitzungen wird der Landesverband für NRW in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesarbeitsgemeinschaften ergänzende Handreichungen und wo sinnvoll auch Materialien zur Verfügung stellen.

Begründung

Mehrere nachhaltigkeitsorientierte Landesarbeitsgemeinschaften haben in einem gemeinsamen Prozess diese vier umweltpolitischen Themen identifiziert. Vorgeschlagen wird eine bildliche und textliche Umsetzung im Postkartenformat, die prägnant thematische Akzente setzen, Argumentationshilfen liefern und Aktionsvorschläge umfassen.

Beschlossen auf der LDK vom 15./16.06.18

BEDROHTE ARTENVIELFALT

Der Trauerschnäpper – ein Klimaverlierer: Wenn der Trauerschnäpper aus seinem Überwinterungsgebiet in Afrika wieder nach NRW zurückkehrte, dienten Insekten den frisch geschlüpften Trauerschnäppern, die das Nest noch nicht verlassen konnten, als Nahrung. Doch durch die Klimaerwärmung wurden auch der Schlüpfbeginn und die Entwicklung dieser Insekten nach vorne verlagert, so dass sie für die Vögel nicht mehr als Beute zur Verfügung stehen. Seit 2003 zeigt der Trauer- schnäpper daher einen Rückgang um ca. 25 %. Ebenfalls bedrohen Eingewanderte Tierarten wie der amerikanische Ochsenfrosch, der hier lebende Amphibien verdrängt, die heimische Fauna.

COP23

WAS IST DIE COP?

Du kennst COP bisher nur als englische Abkürzung für Polizist und COP 23 klingt für Dich wie eine geheime Polizeimission? Keine Sorge – in diesem Artikel erfährst Du, was es mit der COP – der Weltklimakonferenz – auf sich hat.

COP ist die Abkürzung für „Conference of the Parties“. Dabei handelt es sich um eine jährlich stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen (UN), bei der um konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz gerungen wird. Weitere Bezeichnungen dieser Konferenz sind UN-Klimakonferenz oder einfach nur Klimagipfel. In diesem Jahr findet die COP zum 23. Mal statt und zwar in Bonn. Daher wird sie auch „COP 23“ genannt.

196 Staaten kommen zusammen

Bei der COP kommen Vertreter*innen der 196 Staaten zusammen, die die UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (United Nations Framework Convention on Climate Change, kurz: UNFCCC) unterzeichnet haben.

Diese Rahmenkonvention ist ein internationales Umweltabkommen mit dem Ziel, eine menschengemachte Störung des Klimasystems der Erde zu verhindern, die globale Erwärmung zu verlangsamen und ihre Folgen zu mildern. 1992 wurde sie in New York verabschiedet und im selben Jahr auf dem ersten Umweltgipfel der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro von den teilnehmenden Staaten unterschrieben.

Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt – keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen.

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben gestern eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt.

Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich bereits am Dienstag darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat bis 2022 auslaufen soll. Zur gestrigen Abstimmung im Ständigen Ausschuss sagt der stellv. Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt. Jetzt muss es um das Datum für die Beerdigung des Herbizids gehen. Es gibt in Europa keine

Mehrheit für die ursprünglich geplante Neuzulassung für 10 Jahre. Dass es jetzt um ein Auslaufen von Glyphosat und nicht um eine Neuzulassung geht, ist ein großer Erfolg der Umweltbewegung. Über eine Million Europäerinnen und Europäer hatten eine Bürgerinitiative gegen Glyphosat unterzeichnet. Das ist ein Triumph der Zivilgesellschaft über die Agrarlobby um Monsanto.

Es ist ein Trauerspiel, dass sich die Bundesregierung als Zünglein an der Waage nicht positioniert. Wenn die Bundesregierung ihrer

Verantwortung für Gesundheit und Umwelt nachkommen will, muss sie für ein schnelles Ende von Glyphosat stimmen. Jedes weitere Jahr, in dem Glyphosat auf unseren Felder eingesetzt wird, schadet Mensch und Umwelt. Nur eine glyphosatfreie Landwirtschaft kann im Einklang mit

menschlicher Gesundheit und Schutz der Umwelt funktionieren.“

Wie die deutschen Abgeordneten gestern im EU-Parlament über das Auslaufen der Glyphosat-Zulassung in den nächsten 5 Jahren abgestimmt

haben, kann man hier nachlesen:

https://twitter.com/Gruene_Europa/status/922841280773844992

Viele Grüße
Martin Häusling

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Europabüro

Martin Häusling, MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments

Koordinator für die Grünen/EFA im Agrarausschuss (AGRI), Mitglied des Umweltausschuss (ENVI)

Kaiser-Friedrich-Ring 77 – 65185 Wiesbaden (9:00 – 15:00 Uhr)

tel. 0611 – 98920-30, fax -33, info(at)martin-haeusling.de, www.martin-haeusling.eu

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